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Satzung für die Kindertageseinrichtung „Schwalbennest“ in der Gemeinde Owschlag

erlassen am: 26.05.2020 | i.d.F.v.: 26.05.2020 | gültig ab: 01.08.2020 | Bekanntmachung am: 26.05.2020


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der jeweilsgeltenden Fassung wird nachBeschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Owschlag vom 26.05.2020 folgende Satzung für diekommunale Kindertageseinrichtung „Schwalbennest“ der Gemeinde Owschlagerlassen:

Erster Teil Grundlagen, Elternvertretung, Beirat

§ 1 Trägerschaft

Die Gemeinde Owschlag unterhält und betreibt als alleinige Trägerin eine kommunale Kindertageseinrichtung.

§ 2 Name der Einrichtung

Die Kindertageseinrichtung führt den Namen „Schwalbennest“.

§ 3 Widmung als öffentliche Einrichtung

Die kommunale Kindertageseinrichtungder Gemeinde Owschlag wird als unselbständige öffentliche Einrichtung der Gemeinde Owschlag im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesförderungsgesetz -KiTaG) in der jeweils geltenden Fassung betrieben.

§ 4 Zweck- Gemeinnützigkeit

1.

Die Kindertageseinrichtung dient der familienergänzenden, erzieherischen und sozialpädagogischen Betreuung der Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt der Gemeinde Owschlag und den Gemeinden im Nahbereich des zentralen Ortes. Jüngere Kinder können im Einzelfall bei einem dringenden Bedarf aufgenommen werden. Hierüber entscheidet die Kindertageseinrichtungsleitung.

2.

Dabei ist die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu unterstützen und das leibliche, seelische und geistige Wohl des Kindes zu fördern.

3.

Der Kindertageseinrichtung ist eine gemeinnützige Einrichtung im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5 Dienstaufsicht

Die Kindertageseinrichtung untersteht der allgemeinen Dienstaufsicht des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin.

§ 6 Hausrecht

Das Hausrecht über die Kindertageseinrichtung übt der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin aus. Dieses Recht kann in seinem/ihrem Auftrage durch die Kindertageseinrichtungsleitung ausgeübt werden.

§ 7 Verwaltung und Leitung der Kindertageseinrichtung, Personal

1.

Für die Verwaltung der Kindertageseinrichtung ist das Amt Hüttener Berge zuständig, soweit Verwaltungsaufgaben nicht ausdrücklich der Kindertageseinrichtungsleitung übertragen worden sind.

2.

Die fachliche Leitung der Kindertageseinrichtung obliegt der Kindertageseinrichtungsleitung. Sie ist zugleich Vorgesetzte des Kindertageseinrichtungspersonals.

3.

Das notwendige pädagogische Personal im Sinne des Kindertageseinrichtungsgesetzes für die Durchführung der Aufgaben innerhalb der Kindertageseinrichtung wird im Stellenplan eines jeden Haushaltsjahres ausgewiesen.

4.

Die Aufgaben und Pflichten der Kindertageseinrichtungsleitung und des übrigen pädagogischen Personals bestimmt eine vom Bürgermeister oder der Bürgermeisterin zu erlassene Dienstanweisung.

§ 8 Elternversammlung, Elternvertretung

1.

Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder die Kindertageseinrichtung besuchen, sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Kindertageseinrichtung zu beteiligen. Die Erziehungsberechtigten bilden die Elternversammlung.

2.

Der Einrichtungsträger bzw. die Kindertageseinrichtungsleitung lädt im Kinderta-geseinrichtungsjahr zu mindestens einer Elternversammlung auf Gruppen- oder Einrichtungsebene pro Halbjahr ein.

3.

Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte in der Zeit zwischen dem 01. August und dem 30. September jeden Jahres für jede Kindertageseinrichtungsgruppe eine Elternvertretung mit einer Sprecherin oder einem Sprecher sowie ihre Stellvertreter. Ebenfalls wählt die Elternverssammlung Delegierte für die Wahl der Kreiselternvertretung gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 und 3 KiTaG i. Verb. m. § 4 Abs. 1 KiTaG. Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach der Anzahl der Gruppen.

4.

Die Wahl erfolgt nach den Vorschlägen der Erziehungsberechtigten. Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Die Eltern haben gemeinsam eine Stimme pro Kind. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Erziehungsberechtigten auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Kindertageseinrichtungsleitung oder die Gruppenleitung zieht.

5.

Die Wahlzeit beträgt 1 Jahr. Scheidet das Kind einer gewählten Vertreterin oder eines gewählten Vertreters vor Ablauf der Wahlzeit aus, so endet auch dessen Vertretung. An ihre bzw. seine Stelle tritt die Vertreterin bzw. Vertreter bis zum Ablauf der Wahlzeit. Scheiden in einer Gruppe alle Elternvertreter aus, ist neu zu wählen.

6.

Die Elternvertretung vertritt die Interessen der Erziehungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger und wirkt auf eine angemessene Beteiligung von Eltern mit Migrationshintergrund und die Berücksichtigung ihrer Interessen hin. Sie ist an den wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Kindertageseinrichtung rechtzeitig gem. § 32 Abs. 2 Satz 2 KiTaG zu beteiligen. Die Stellungnahmen der Elternvertretung haben schriftlich zu erfolgen.
Sie vertritt durch drei gewählte Sprecher bzw. Sprecherinnen die Interessen der Erziehungsberechtigten und ihrer Kinder im Beirat nach § 9 dieser Satzung. Im Falle der Verhinderung eines/einer Sprechers/Sprecherin nimmt der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin diese Aufgabe wahr.

§ 9 Beirat

1.

In der Kindertageseinrichtung ist ein Beirat eingerichtet. Er besteht aus 3 Mitgliedern der Elternvertretung, 3 Vertreterinnen oder Vertretern der pädagogischen Kräfte und 3 Mitgliedern der Gemeinde Owschlag als Träger dieser Einrichtung. Die Mitglieder wählen eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n Stellvertreter/in. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.

2.

Der Beirat vertritt die Interessen der Erziehungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger und wirkt auf eine angemessene Beteiligung von Eltern mit Migrationshintergrund und die Berücksichtigung ihrer Interessen hin. Er ist an den wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Kindertageseinrichtung rechtzeitig gem. § 32 Abs. 2 Satz 2 KiTaG zu beteiligen. Die Stellungnahme des Beirates hat schriftlich zu erfolgen.

Zweiter Teil: Öffnungszeiten, Aufnahmeverfahren, Benutzungsregelungen

§ 10 Öffnungs- und Arbeitszeiten

1.

Die Kindertageseinrichtung wird mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage regelmäßig von montags bis freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben.

2.

Die Gemeinde setzt die Öffnungszeiten nach Anhörung der Elternvertretung und des Beirates fest. Die Bedürfnisse erwerbstätiger Erziehungsberechtigter sollen hierbei berücksichtigt werden; dieses gilt auch für die Schulferien.

3.

Die Kindertageseinrichtung kann während der Weihnachtsferien an 5 Tagen geschlossen werden. Die Schließtage werden Anfang des jeweiligen Kalenderjahres bekannt gegeben.

4.

Für die Grundreinigung kann die Kindertageseinrichtung in Absprache des pädagogischen Personals und den Elternvertretern geschlossen werden.

5.

An Brückentagen vor und nach gesetzlichen Feiertagen bleibt die Kindertageseinrichtung geschlossen.

6.

Aus Anlass von Fortbildungsveranstaltungen sowie eines Betriebsausfluges des Kindertageseinrichtungspersonals kann die Kindertageseinrichtung in begründeten Ausnahmefällen an höchstens drei Tagen im Jahr geschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin nach Anhörung der Kindertageseinrichtungsleitung und der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Beirates. Die Schließung des Kindergartens ist rechtzeitig, mindestens aber acht Wochen vorher den Eltern bekanntzugeben.

7.

Die Schließzeit in den Sommerferien beträgt 2 Wochen. In der 2. Ferienwoche erfolgt eine Grundreinigung und in der 3. Ferienwoche ist die Einrichtung geschlossen.

§ 11 Aufnahme in der Kindertageseinrichtung

1.

In der Kindertageseinrichtung werden im Rahmen der verfügbaren Plätze Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt aufgenommen.

2.

Die Aufnahme eines Kindes aus Gründen einer Behinderung darf grundsätzlich nicht verweigert werden. Die Möglichkeit ein solches Kind aufzunehmen, ist zu prüfen.

3.

Die Kinder müssen sich ihrem Einsichtsvermögen entsprechend in die Kindertageseinrichtungsgemeinschaft einfügen und den Anordnungen des Kindertageseinrichtungspersonals folgen. Im Interesse der Förderung jedes einzelnen Kindes ist eine Zusammenarbeit zwischen den pädagogischen Kräften und den Erziehungsberechtigten erforderlich.

4.

Vor dem erstmaligen Besuch der Kindertageseinrichtung ist ein höchstens vier Tage altes Attest über den Gesundheitszustand des Kindes vorzulegen. Ein Impfnachweis ist ebenfalls vorzulegen (Masernimpfung ist verpflichtend).

5.

Festlegung der Kindertageseinrichtungsplätze mit den Benutzungszeiten:

  • Die Frühbetreuung findet von 7.00 bis 7.30 Uhr statt.
  • Der Vormittagsplatz umfasst 5 Stunden in der Zeit von 7.30 bis 12.30 Uhr.
  • Der Ganztagsplatz umfasst 7 oder 10 Stunden
  • Waldgruppe von 7.30 bis 12.30 Uhr.

6.

Darüber hinaus kann eine weitere stundenweise Betreuung durch den Erwerb einer Zehnerkarte erfolgen. Diese ist jedoch nur dann möglich, wenn freie Plätze vorhanden sind und eine Absprache mit der Kindertageseinrichtungleitung erfolgt ist.

§ 12 Anmeldung, Abmeldung, Entlassung

1.

An- und Abmeldungen der Kinder für den Besuch der Kindertageseinrichtung sind grundsätzlich in der Kindertageseinrichtung in schriftlicher Form vorzunehmen.

2.

Für den Besuch der Kindertageseinrichtung müssen grundsätzlich verbindliche Anmeldungen erfolgen. Die Berücksichtigung der Anmeldungen erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Hierbei können auch spätere Aufnahmetermine angegeben werden. Die ersten 4 Wochen seit dem Zeitpunkt der Aufnahme gelten als Probezeit.

3.

Reicht das Angebot an Plätzen nicht aus, sind zunächst die Kinder zu berücksichtigen, bei denen eines oder mehrere der folgenden Kriterien vorliegt/vorliegen:

  • Kinder aus der Gemeinde Owschlag
  • Kinder aus dem Bereich des Amtes Hüttener Berge
  • Schulbesuch in den nächsten 12 Monaten
  • Erwerbstätigkeit der Erziehungsberechtigten, bei Alleinerziehenden des Erziehungsberechtigten
  • Sonstige soziale Gründe
  • Härtefallgründe.

Soweit die Anzahl der gewünschten Aufnahmen die Anzahl der freien Plätze überschreiten und identische Vergabekriterien vorliegen, werden freie Plätze entsprechend der Reihenfolge der eingegangenen Aufnahmeanträge vergeben; Kinder aus der Gemeinde Owschlag sind hierbei vorrangig zu berücksichtigen.

Über die Aufnahme entscheidet die Kindertageseinrichtungsleitung im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden des Beirates.

4.

Eine Abmeldung der Kinder ist sechs Wochen zum Quartalsende möglich. In diesen Fällen ist die Benutzungsgebühr ebenfalls bis zum Quartalsende fällig.

5.

Während der Probezeit kann ein Kind zu jedem Zeitpunkt abgemeldet werden.

6.

Schulanfänger gelten mit Beginn der Sommerferien als abgemeldet; es sei denn, das Kind soll die Einrichtung länger besuchen. Sollen Kinder in den Sommerferien betreut werden, muss ein formloser Antrag der Eltern bei der Kindertageseinrichtung eingereicht werden.

7.

Abweichend von den vorstehenden Regelungen wird eine Abmeldung der Kinder nur aus Gründen des Fortzugs und längerer Krankheit (unter Vorlage eines ärztlichen Attestes) zugelassen. Diese Kündigung wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem sie eingegangen ist.

8.

Kinder, die sich trotz besten Bemühens des Kindertageseinrichtungspersonals nicht in die Gemeinschaft einordnen oder dessen Anordnungen ständig zuwiderhandeln und deren Verhalten sich auch nach der Unterrichtung der Erziehungsberechtigten nicht bessert, können von dem weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden.

§ 13 Bringezeit, Abholzeit

1.

Die Kinder sollen in die Kindertageseinrichtung gebracht, dem aufsichtsführenden Personal übergeben sowie wieder abgeholt werden. Abholberechtigt sind die Erziehungsberechtigten. Es sei denn, dass diese dem Kindertageseinrichtungspersonal gegenüber anderweitige schriftliche Anweisungen gegeben haben. Abholberechtigte Personen müssen volljährig sein.

2.

Die Bringezeit wird wie folgt festgelegt:

  • Frühbetreuung von 7.00 Uhr bis 7.30 Uhr
  • Vormittagsgruppen von 07.30 Uhr bis 08.30 Uhr
  • Waldgruppe von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr

3.

Die Abholzeit wird wie folgt festgelegt:

  • Vormittagsgruppen von 11.45 Uhr bis 12.30 Uhr
  • Ganztagsgruppe je nach Nutzung um 14.30 Uhr bzw. 16:30 Uhr
  • Waldgruppe von 12.00 bis 12.30 Uhr.

4.

Im Einvernehmen mit der Kindertageseinrichtungsleitung kann von diesen Zeiten abgewichen werden. Während der Gruppenarbeit in der Zeit von 08:30 Uhr bis 11:45 Uhr darf der Kindertageseinrichtungsbetrieb nicht gestört werden. Alle das Kind betreffenden Fragen sind außerhalb dieser Zeiten mit den zuständigen Erzieherinnen oder Erziehern bzw. der Kindertageseinrichtungsleitung zu besprechen. Gesprächstermine können persönlich oder telefonisch mit der Kindertageseinrichtungsleitung oder den Erziehern vereinbart werden.

§ 14 Krankheit, Fernbleiben

1.

Ein krankes Kind darf bis zu seiner Genesung den Kindertageseinrichtung nicht besuchen. Die Kindertageseinrichtungsleitung ist von jeder Erkrankung unverzüglich zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung muss auch erfolgen, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft an einer ansteckenden Krankheit erkrankt ist.

2.

Nach Infektionskrankheiten ist zur Wiederaufnahme eine ärztliche Bescheinigung mitzubringen; je nach Empfehlung des Gesundheitsamtes.

3.

Bei Anzeichen einer beginnenden oder vorhandenen Krankheit sowie beim Auftreten von Ungeziefer bleibt das Kind vom Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen; bei ansteckenden Krankheiten bis zum Vorliegen einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß Infektionsschutzgesetz.

4.

Bei Unfällen und plötzlich auftretenden Krankheiten während des Besuches der Kindertageseinrichtung werden die Erziehungsberechtigten unverzüglich benachrichtigt. In besonders ernsten Fällen kann von der Kindertageseinrichtungleitung ein Arzt hinzugezogen werden.

5.

Bei Abwesenheit des Kindes soll die Kindertageseinrichtungsleitung von den Erziehungsberechtigten unterrichtet werden.

§ 15 Hygienische Anforderungen, Mitbringen von Geld oder Wertgegenständen und Süßigkeiten

1.

Das Kind muss beim Besuch der Kindertageseinrichtung den allgemeinen hygienischen Anforderungen entsprechen.

2.

Geld oder Wertgegenstände dürfen nicht mitgebracht werden.

3.

Mäntel, Jacken, Mützen und Schuhe sollten mit dem Namen des Kindes gekennzeichnet sein.

4.

Das Mitbringen von Süßigkeiten ist aus pädagogischen und gesundheitlichen Gründen nicht erwünscht. Ausnahme können besondere Anlässe und an Geburtstagen von der Kindertageseinrichtungsleitung zugelassen werden.

§ 16 Besondere Veranstaltungen

Aus Anlass von besonderen Veranstaltungen wie Besichtigungsfahrten, Theaterfahrten und dergleichen können die entsprechenden Gruppen geschlossen werden.

Die Entscheidung hierüber trifft der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin nach Anhörung der Kindertageseinrichtungsleitung und der oder des Vorsitzenden des Beirates.

Dritter Teil: Aufsichtspflicht, Beschwerde

§ 17 Aufsichtspflicht

1.

Eine Aufsichtspflicht des Kindertageseinrichtungpersonals gegenüber den Kindern besteht nur während der Betreuungszeiten.

2.

Für die Sicherheit der Kinder auf dem Hin- und Rückweg zur Kindertageseinrichtung ist das Kindertageseinrichtungspersonal nicht verantwortlich. Auch während der etwaiger Wartezeit bis zur Öffnung und nach der Schließung sind abholberechtigte Personen zuständig. Dies gilt auch, wenn die Kinder bei den pädagogischen Kräften bereits abgeholt wurden und bei Kindertageseinrichtungsveranstaltungen, bei denen die Erziehungsberechtigten anwesend sind.

§ 18 Beschwerde

1.

Gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Kindertageseinrichtungpersonals steht den Erziehungsberechtigten das Recht der Beschwerde zu.

2.

Wird einer Beschwerde gem. Absatz 1 durch die Kindertageseinrichtungsleitung bzw. durch den Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin nicht abgeholfen, so entscheidet hierüber der Beirat.

3.

Gegen die Entscheidung des Beirats steht einem Erziehungsberechtigten das Recht der weiteren Beschwerde zu. Über diese entscheidet die Gemeindevertretung nach Anhörung des Kultur- und Sozialausschusses endgültig.

Vierter Teil: Benutzungsgebühren

§ 19 Allgemeines

Zur teilweisen Deckung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtung werden Benutzungsgebühren für die pädagogische Betreuung der Kinder erhoben.

§ 20 Gebühr für die pädagogische Betreuung

1.

Die Benutzungsgebühr ist für das gesamte Kindertageseinrichtungsjahr zu entrichten.

2.

Die Benutzungsgebühr beträgt für Kinder über drei Jahre:

Betreuungszeit
5 Stunden: 07:30 Uhr – 12:30 Uhr 141,00 €
5,5 Stunden: 07:00 Uhr – 12:30 Uhr 155,00 €
7 Stunden: 07:30 Uhr – 14:30 Uhr . 198,00 €
7,5 Stunden: 7:00 Uhr – 14:30 Uhr 212,00 €
9,5 Stunden: 7:30 Uhr – 17:00 Uhr oder 268,00 €
10 Stunden 07:00 – 17:00 Uhr 282,00 €

Sollten Kinder unter drei Jahren aufgenommen werden, gelten die Benutzungsgebühren für die Krippe „Löwenzahn“ der Gemeinde Owschlag entsprechend.

3.

Zur Deckung eines einmaligen, unvorhersehbaren Betreuungsbedarf können die Erziehungsberechtigten eine „10-er Karte“ kaufen. Jede angefangene Betreuungsstunde wird mit einem Zehntel berechnet. Die Kosten für eine 10er Karte beträgt: 50,00 €.

§ 21 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

1.

Die Gebührenpflicht entsteht am 1. eines jeden Monats. Die Gebühren sind bis zum 5. des jeweilgen Monats an die Amtskasse Hüttener Berge auf das Konto des Amtes zu zahlen. Die Zahlung soll bargeldlos erfolgen, möglichst unter Verwendung des Abrufverfahrens.

2.

Schulanfänger gelten mit Beginn der Sommerferien als abgemeldet; es sei denn, das Kind bzw. die Kinder sollen die Einrichtung länger besuchen. Beginnen die Sommerferien in der Zeit vom 1. bis 15. eines Monats und verlässt das Kind die Einrichtung ist die hälftige Gebühr zu zahlen. Ab dem 16. Tag des Kalendermonats ist die volle Gebühr zu zahlen.

3.

Wird ein Kind in der Zeit vom 1. bis 15. eines Monats aufgenommen, wird die volle Gebühr erhoben. Wird ein Kind nach dem 15. des Kalendermonats aufgenommen, wird die halbe Monatsgebühr erhoben.

4.

Die Gebühr für die pädagogische Betreuung in der Kindertageseinrichtung ist auch dann in voller Höhe weiterzuzahlen, wenn ein Kind wegen Krankheit oder aus anderen Gründen die Einrichtung zeitweise nicht besuchen kann. In begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Regelung in Abstimmung mit dem/der Bürgermeister/in abgewichen werden.

5.

Sofern eine Änderung hinsichtlich der Betreuungsstunden vorgenommen wird, gelten folgende Regelungen:

Bei Stundenreduzierung,wird der reduzierte Gebührensatz im Folgemonat erhoben. Bis dahin ist weiterhin der alte (höhere) Gebührensatz zu begleichen.
Wird eine Stundenerhöhung vorgenommen, wird mit dem Tage der Inanspruchnahme der höheren Stundenzahl auch die entsprechend höhere Gebühr erhoben.

6.

Die Gebühren können gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden ist und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

7.

Bestehen Gebührenrückstände in Höhe des 3-fachen vollen oder ermäßigten Monatsbetrages, wird die Betreuung des/der Kindes/Kinder mit sofortiger Wirkung eingestellt.

§ 22 Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet,

  • der Elternteil, der das/die Kind(er) angemeldet hat,
  • der andere Elternanteil, wenn er neben dem angemeldeten Elternanteil Inhaber der elterlichen Sorge ist oder aus anderem Grund mitverpflichtet wurde,
  • wer sonst das/die Kind(er) angemeldet hat.

§ 23 Ermäßigung der Benutzungsgebühren

1.

Geschwisterermäßigung
Werden mehrere, in einem Haushalt lebende Kinder einer Familie vor dem Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege gefördert, übernimmt oder erlässt der örtliche Träger auf Antrag für das zweitälteste Kind zur Hälfte und für das jüngere Kind vollständig. (§ 7 Abs. 1 Satz 1 KiTaG SH).

2.

Soziales Ermäßigung
Eine soziale Ermäßigung erfolgt nach den Vorgaben des § 7 KiTaG SH auf Antrag.

Fünfter Teil: Abschließende Regelungen

§ 24 Abschließende Regelungen

1.

Für etwaige Schäden, die aus der Nichtbeachtung der den Erziehungsberechtigten obliegenden Pflichten enstehen, sind diese verantwortlich.

2.

Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin und die Kindertageseinrichtungsleitung können im Rahmen dieser Satzung, soweit im Einzelfall erforderlich, weitere Anordnungen treffen.

Sechster Teil: Inkrafttreten

§ 25 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. August 2020 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Satzung für den kommunalen Kindergarten der Gemeinde Owschlag vom 26.10.2017 außer Kraft.