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Satzung der Gemeinde Owschlag über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen

erlassen am: 13.12.2016 | i.d.F.v.: 13.12.2016 | gültig ab: 01.01.2017 | Bekanntmachung am: 13.12.2016


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1,2, 8, 8 a und 12 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 13.12.2016 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Gegenstand des Beitrags

Zur Deckung der Investitionsaufwendungen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsanlagen), soweit sie in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen und auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Gemeinde Owschlag anstelle von einmaligen Beiträgen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern oder von den zur Nutzung an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der im Abrechnungsgebiet gelegenen Verkehrsanlagen ein besonderer Vorteil geboten wird. Zuwendungen aus öffentlichen Kassen sind vom beitragsfähigen Aufwand abzusetzen; andere Bestimmungen können sich aus dem Bewilligungsbescheid oder aus gesetzlich festgelegten Bedingungen für die Bewilligung von Zuwendungen ergeben.

§ 2 Beitragspflichtige / Beitragspflichtiger

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstückes ist oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Miteigentümerinnen und Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldnerinnen und/oder Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümerinnen bzw. Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 3 Abrechnungsgebiete

Es werden drei Abrechnungsgebiete gebildet. Die Grenzen der Abrechnungsgebiete verlaufen entlang der Mitte der Fahrbahn der Landesstraße 265 sowie südlich der Mitte der Fahrbahn der Landesstraße 265 zwischen den jeweils äußeren Gleisen der Bahnstrecke Flensburg - Neumünster.

§ 4 Vorteilsregelung/Gemeindeanteil

Bei der Ermittlung der Beitragssätze bleibt der dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechende Anteil der beitragsfähigen Investitionsaufwendungen (Gemeindeanteil) jeweils außer Ansatz. Sie betragen

a) im Abrechnungsgebiet 1 (nördlich der Landesstraße 265), 25 v.H.
b) im Abrechnungsgebiet 2 (südlich der Landesstraße 265 und östlich der Bahnstrecke), 25 v.H.
c) im Abrechnungsgebiet 3 (südlich der Landesstraße 265 und westlich der Bahnstrecke), 25 v.H.

der beitragsfähigen Investitionsaufwendungen.

§ 5 Beitragsmaßstab

(1)

Der nach Abzug des Gemeindeanteils (§ 4) verbleibende Anteil der beitragsfähigen Investitionsaufwendungen wird nach dem gewichteten Verhältnis ihrer Grundstücksfläche auf die Grundstücke verteilt, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der im Abrechnungsgebiet gelegenden Verkehrsanlagen ein besonderer Vorteil geboten wird.

(2)

Für die Ermittlung der Grundstücksfläche gilt:

1.

Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB), einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder in einem Gebiet liegen, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,03; Abs. 2 Nr. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

2.

Liegen ein Grundstück oder Teile der Grundstücksfläche nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB), einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläcke bis zu einer Tiefe von 50 m (Tiefenbegrenzungsregelung). Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungsregelung hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Als Bebauung in diesem Sinne gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten wie z. B. Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für die Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und dergleichen, wohl aber Garagen. Bei Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (zweite Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 100 m zugrunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie im gleichmäßigen Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.

Der Abstand wird

  1. soweit das Grundstück an eine Straße, einen Weg oder einen Platz angrenzt, von der Straßengrenze aus bemessen,
  2. soweit das Grundstück nur durch eine Zuwegung mit einer Straße, einem Weg oder einem Platz verbunden ist, vom Ende der Zuwegung an bemessen,
  3. soweit das Grundstück nicht an eine Straße, einen Weg oder einen Platz angrenzt von der hinteren Grenze des davorliegenden Anliegergrundstücks aus bemessen.

Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinaus gehenden Flächen des Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,03 angesetzt.

3.

Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche vervielfältigt mit 5,0 berücksichtigt. Der übrige, nach Abzug des Produkts verbleibende, Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,03 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt. Der unbebaute gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbare oder genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt. Der übrige, nach Abzug des Produkts verbleibende, Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,03 berücksichtigt. Als Nutzung in ähnlicher Weise im Sinne von Satz 4 gelten insbesondere Schulhöfe, genutzte Flächen von Kompostieranlagen, Biogasanlagen, Abfallbeseitigungsanlagen, Stellplätze und Kiesgruben. Bei allen übrigen unbebauten Grundstücken im Außenbereich, insbesondere bei forst- oder landwirtschaftlich oder gärtnerisch nutzbaren oder genutzten Grundstücken, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,03 berücksichtigt.

4.

Anstelle der in Nr. 1 bis 3 geregelten Vervielfältiger wird die (bebaute und unbebaute) Grundstücksfläche bei nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Nr. 1 aufgrund der zulässigen, in den Fällen der Nr. 2 und 3 aufgrund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender Tabelle angesetzt:

  1. Sportplätze und Kinderspielplätze: 0,3
  2. Kleingärten: 0,5
  3. Freibäder: 0,5
  4. Campingplätze: 0,7
  5. Flächen für den Naturschutz und die Landespflege: 0,005
  6. Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen: 0,03
  7. Gartenbaubetriebe im Außenbereich: 0,4
  8. Friedhöfe: 0,2
  9. Badestellen: 0,3
  10. Regenrückhaltebecken: 0,03
  11. Windenergieanlagen: 0,03.

5.

Grundstücksflächen, die in keiner Form wirtschaftlich nutzbar sind, insbesondere Unland im Sinne von § 45 Bewertungsgesetz und wirtschaftlich nicht nutzbare Wasserflächen, werden bei der Ermittlung der Grundstücksfläche nicht berücksichtigt.

(3)

Für die Ermittlung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Absatz 2 ermittelte Grundstücksfläche, ohne die mit dem Faktor 0,03 berücksichtigten Flächen und ohne die nach Absatz 2 Nr. 4 berücksichtigten Flächen,

1. vervielfacht mit:
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss
b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen
c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen
d) 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier oder fünf Vollgeschossen
e) 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen.
2. Für Grundstücke, die von einem Bebauungsplan oder einem Bebauungsplanentwurf erfasst sind, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse, sofern nicht für Grundstücksteile unterschiedliche Vollgeschosszahlen festgesetzt sind.
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassezahl geteilt durch 2,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,4, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet werden.

Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; das gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.

3.

Für Grundstücke oder Grundstücksteile, soweit sie von einem Bebauungsplan nicht erfasst sind, oder für Grundstücke oder Grundstücksteile, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse

  1. bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse;
  2. bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung vorhandenen Vollgeschossen; mindestens jedochein Vollgeschoss;
  3. bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industriell genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrundegelegt;
  4. bei Grundstücken, auf denen Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse, mindestens ein Vollgeschoss, zugrunde gelegt;
  5. bei Grundstücken, auf denen bauliche Anlagen zulässig oder vorhanden sind, die keine Vollgeschosse haben, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt.

Vollgeschosse i.S. der vorstehenden Regelungen sind nur Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung. Ergibt sich aufgrund alter Bausubstanz, dass kein Geschoss die Voraussetzungen der Landesbauordnung für ein Vollgeschoss erfüllt, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt.

(4)

Bei Grundstücken, die im Bebauungsplan als Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) ausgewiesen sind, und bei Grundstücken, die überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden, werden die nach Abs. 3 ermittelten Flächen um 30 v. H. erhöht. Ob ein Grundstück, das sowohl Wohnzweckenals auch gewerblichen Zwecken dient, überwiegend im Sinne des Satzes 1 genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Nutzung der Geschossflächen zueinander steht. Hat die gewerbliche Nutzung des Gebäudes nur untergeordnete Bedeutung und bezieht sich die Nutzung überwiegend auf die Grundstücksfläche (z. B. Fuhrunternehmen, Betrieb mit großen Lagerflächen u.ä.), so ist für die Beurteilung der überwiegenden Nutzung anstelle der Geschossfläche von der Grundstücksfläche auszugehen.

§ 6 Beitragssätze

Die Beitragssätze werdenin einer gesonderten Satzungfestgelegt.

§ 7 Entstehung des Beitragsanspruchs

Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Kalenderjahr.

§ 8 Beitragsbescheid

(1)

Sobald die Beitragspflicht entstanden ist (§ 7), werden die Beiträge durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

(2)

Der Beitragsbescheid enthält

  1. Die Bezeichnung der Maßnahmen, für die der Beitrag erhoben wird,
  2. den Namender/ des Beitragspflichtigen,
  3. die Bezeichnung des Grundstückes,
  4. die Höhedes Beitrages,
  5. die Berechnung des Beitrages,
  6. die Angabe der Fälligkeit des Beitrags,
  7. eine Rechtsbehelfsbelehrung.

(3)

In dem Bescheid kann auch bestimmt werden, dass der Bescheid auch für die folgenden Kalenderjahre gilt. Dabei ist anzugeben, an welchen Tagen und mit welchem Betrag der Beitrag jeweils fällig wird. Ändert sich der Beitrag, ist ein neuer Bescheid zu erlassen.

§ 9 Vorauszahlungen

Auf die Beitragsschuld können ab Beginn des Kalenderjahres angemessene Vorauszahlungen verlangt werden. Die Vorauszahlungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Kalenderjahr bemessen.

§ 10 Fälligkeit und Stundung

Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gemeinde kann auf Antrag Stundungennach § 222 Abgabenordnung (AO) bewilligen.

§ 11 Überleitungsregelung

Grundstücke, für die vor oder nach Inkrafttreten dieser Satzung

  1. Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder
  2. Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch,
  3. Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge, insbesondere Erschließungsverträge, sonstiger städtebaulicher Verträge oder aufgrund eines Vorhaben- und Erschließungsplans nach dem Baugesetzbuch oder
  4. einmalige Beiträge nach § 8 KAG

für Baumaßnahmenan Verkehrsanlagen (Entgelt für den Straßenbau) geleistet worden sind oder zu leisten sind, werden nach Maßgabe der folgenden Tabelle und Vorschrift bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags berücksichtigt und beitragspflichtig:

Umfang des geleisteten oder zu leistenden Entgelts für den Straßenbau pro qm Grundstücksfläche Erstmalige Berücksichtigung und Beitragspflicht des Grundstücks bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags in vollen Kalenderjahren nach dem 31.12. des Kalenderjahres, in dem die Baumaßnahme, für die das Entgelt für den Straßenbau zu leisten war/ist, technisch fertiggestellt wurde (Schlussabnahme)
bis 1,00 € 1
von 1,01 € bis 2,00 € 2
von 2,01 € bis 3,00 € 3
von 3,01 € bis 4,00 € 4
von 4,01 € bis 5,00 € 5
von 5,01 € bis 6,00 € 6
von 6,01 € bis 7,00 € 7
von 7,01 € bis 8,00 € 8
von 8,01 € bis 9,00 € 9
von 9,01 € bis 10,00 € 10
von 10,01 € bis 11,00 € 11
von 11,01 € bis 12,00 € 12
von 12,01 € bis 13,00 € 13
von 13,01 € bis 14,00 € 14
von 14,01 € bis 15,00 € 15
von 15,01 € bis 16,00 € 16
von 16,01 € bis 17,00 € 17
von 17,01 € bis 18,00 € 18
von 18,01 € bis 19,00 € 19
mehr als 20,00 € 20

Ein Grundstück wird nur dann bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt und nicht beitragspflichtig, wenn sich aus der vorstehenden Tabelle ergibt, dass der Zeitpunkt seiner erstmaligen Berücksichtigung und Beitragspflicht nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung liegt.

§ 12 Datenverarbeitung

(1)

Zur Ermittlung der Beitragspflichten und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Gemeinde berechtigt, insbesondere aus den Grundsteuerakten, den Angaben, die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt geworden sind, den Angaben der Bauaufsichtsbehörden aus den Bauakten, den Angaben aus den bei der Gemeinde geführten Personenkonten und Grundstücksakten, den Daten des zuständigen Amtsgerichts (Grundbuchamt), den Daten des Melderegisters und der Katasterämter insbesondere folgende Daten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Landesdatenschutzgesetz zu erheben:

Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümer, künftige Grundstückseigentümerinnen /Grundstückseigentümer, Grundbuchbezeichnung, Eigentumsverhältnisse, Anschriften von derzeitigen und künftigen Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümern, Daten zur Ermittlung von Beitragsbemessungsgrundlagen der einzelnen Grundstücke.

(2)

Die nach Abs. 1 erhobenen und anfallenden personenbezogenen Daten darf die Gemeinde nur zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung von Beiträgen nach dieser Satzung verwenden, speichern und weiterverarbeiten. Bezüglich der Löschung der personenbezogenen Daten findet S 28 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz Anwendung.

§ 13 Inkrafttreten

(1)

Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Owschlag über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen und Wegen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 28.01.2015 außer Kraft.

(2)

Für Beitragsansprüche, die vor Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind gelten die Satzungsregelungen weiter, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Beitragsanspruchs galten.

Anlagen